1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den Geschäftsbereich der Findea AG (nachfolgend "Betreiberin"), welcher die Dienstleistungen auf der Onlineplattform Taxea.ch (nachfolgend «Plattform») anbietet. Die Findea AG betreibt mit der Plattform Taxea.ch eine Online-Steuerberatung. Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Vertragsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Plattform Taxea.ch ergeben.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Bestätigung der Annahme der Dienstleistungen durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von der Betreiberin angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Produkte der Betreiberin bezieht oder benutzt.
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten oder Preisdarstellungen verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive Mehrwertsteuer (exkl. MwSt).
Die Betreiberin behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website www.taxea.ch. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
4. Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen; es sei denn, er habe den Betrag bereits beim Bestellvorgang via Kreditkarte, Paypal oder anderen Zahlungssystemen beglichen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5 %.
Die Betreiberin behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.Eine Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Betreiberin ist nicht zulässig. Der Betreiberin steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern.
5.1 Pflichten der Betreiberin
5.1. Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Betreiberin ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter dem jeweiligen Dienstleistungspaket online publiziert sind oder waren, sowie allfällig über die Plattform erstandene zusätzliche Dienstleistungen. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Betreiberin.
5.2. Hilfspersonen
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich selber verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbstverantwortlich.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptierender vorliegenden AGB, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
Des Weiteren ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Betreiberin jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung bzw. dem im Bestellprozess von der Plattform geforderten Unterlagen vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben bzw. hochzuladen. Die Betreiberin geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind, sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Steuerrechts entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der Betreiberin nur,wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
Der Kunde bestätigt durch den Abschluss des Bestellprozesses auf der Plattform, dass sämtliche für eine vollständige und korrekte Steuererklärung benötigten Angaben gemacht und die entsprechenden Dokumente bereits auf der Plattform hochgeladen wurden oder zumindest deren Fehlen im Bestellprozess auf der Plattform kommuniziert wurde. Solcherlei Unterlagen müssen in nützlicher Frist nachgereicht werden. Der Kunde trägt die Folgen einer nachträglichen Einreichung von benötigten Unterlagen selbst.
Der Kunde bestätigt durch den Abschluss des Bestellprozesses auf der Plattform ebenfalls, dass sämtliche Vermögenswerte deklariert wurden.
Der Kunde ist sich bewusst, dass die Betreiberin keinerlei Verantwortung für entgangene Steuerabzüge oder eine zusätzliche Steuerlast übernimmt, wenn dies aufgrund nicht vollständiger oder nicht korrekter Angaben des Kunden zustande gekommen ist. Für die Überprüfung der Korrektheit der Steuerrechnung bzw. des Veranlagungsentscheides ist der Betreiberin zwingend der Veranlagungsentscheid innerhalb von zehn Tagen seit Erhalt über die Plattform zu übermitteln. Die Überprüfung des Steuerbescheids ist im Paket Business und Prime enthalten; im Paket Basic muss diese Dienstleistung separat bezahlt werden.
7. Datenweitergabe an unsere offiziellen Partner
Die Plattform Taxea.ch bietet Ihnen die Möglichkeit, Optimierungsmassnahmen für Ihre persönliche Versicherungs-, Finanz- und Steuersituation zu ergreifen. Diese Option ist für Sie kostenlos.
Wenn Sie die AGB annehmen, so stimmen Sie auch zu, dass Ihre Daten für die Kontaktaufnahme und Unterbreitung von Offerten unseren Partner zugänglich gemacht werden können.
Sind Sie zu einem späteren Zeitpunkt mit der Verwendung der Daten zu diesem Zwecke nicht mehr einverstanden, so können Sie dies jederzeit untersagen in dem Sie per E-Mail eine Nachricht an taxea@findea.ch schreiben. Wir werden Ihre Daten ab diesem Zeitpunkt sofort intern blockieren, so dass sie Dritten nicht mehr zugänglich gemacht werden können.
8. Rücktritt
Beide Parteien haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurück zu treten. Der Kunde hat der Betreiberin in jedem Falle eine Umtriebspauschale von CHF 150 zu entrichten. Sind die effektiv verursachten Kosten höher als CHF 150, so werden dem Kunden die durch den Rücktritt verursachten Kosten effektiv in Rechnung gestellt. Der Kunde hat kein Recht die Aufwendungen, welche sich aus der Sammlung der verschiedenen Dokumente oder aus der Erstellung von Auflistungen und Übersichten oder bei entgeltlicher Beschaffung von Dokumenten bei Dritten (beispielsweise Steuerauszüge von Finanzdienstleistungsanbietern) ergeben, bei einem Rücktritt seitens der Betreiberin geltend zu machen.
9. Dienstleistungspakete / Zusätzlich gewählte Dienstleistungen
Ein Upgrade von einem kleineren zu einem umfangreicheren Dienstleistungspaket ist jederzeit möglich. Ein Downgrade wird jedoch ausgeschlossen. Hat der Kunde ein bestimmtes Paket gewählt und bezieht nicht alle Dienstleistungen, hat er keinen Anspruch auf eine Rückvergütung.
Zum Paket dazu gewählte Dienstleistungen können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abgewählt werden. Wurde die Leistung einer zusätzlichen Dienstleistung erbracht, wird diese voll verrechnet, jede Rückvergütung von nicht genutzten Zusatzdienstleistungen wird ausgeschlossen.
10. Gewährleistung
Die Betreiberin bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit der Plattform und unternimmt angemessene Vorkehrungen um diese vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren der Plattform geben und auch nicht gewährleisten, dass die Plattform virenfrei ist. Die Betreiberin leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit,Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und Unterlagen. Sie kann zudem nicht gewährleisten,dass keinerlei Fälle von Spamming, schädlicher Software, Spyware, Hackerangriffe oder Phishing-Angriffe etc. die Benutzung der Plattform beeinträchtigen oder die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) des Kunden beschädigen oder ihn anderweitig schädigen. Ein allfälliges Problem oder ein Defekt ist der Betreiberin umgehend anzuzeigen.
11. Haftungsausschluss und Hinweis für Personen des Öffentlichen Interesses
Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte oder indirekte Schäden wird auf den Verkaufspreis der Dienstleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Betreiberin umgehend zu melden.
Der Kunde ist insbesondere selber dafür verantwortlich, dass die erfassten Daten in Sachen Einkünfte und Vermögen vollständig sind.
Überdies wird jegliche Haftung ausgeschlossen, die durch Hackerangriffe verursacht werden könnte. Hackerangriffe könnten dazu führen, dass Daten gestohlen und im Internet oder sonst irgendwie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
Personen Öffentlichen Interesses wird explizit davon abgeraten, ihre Steuererklärung über Taxea.ch abzuwickeln, da keine 100%ige Sicherheit vor Hackerangriffen besteht und die Publikation der Daten von Personen des Öffentlichen Interesses zu materiellen und immateriellen Schäden führen kann, die hiermit ausgeschlossen werden.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
12. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Betreiberin zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglich machen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von der Betreiberin explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Betreiberin Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchen Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
13. Datenschutz
Die Betreiberin darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Betreiberin ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Betreiberin vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Betreiberin auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zugeben.
Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
14. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Betreiberin jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt 30 Tage nach der Aufschaltung auf der Plattform durch die Betreiberin in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sie denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
15. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
17. Vertraulichkeit
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
18. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Betreiberin, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter,Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist die Betreiberin während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann die Betreiberin vom Vertrag zurücktreten. Die Betreiberin hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.
19. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Betreiberin zuständig. Der Betreiberin steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.211.1) wird explizit ausgeschlossen.
20. Vollständigkeit der eingereichten Daten
Hiermit erklärt der Benutzer, dass die Erfassung der Steuerdaten vollständig und komplett ist. Der Benutzer hat alle relevanten Einnahmen und Vermögensteile vollständig deklariert und bestätigt,keine weiteren Einnahmen gehabt zu haben bzw. andere Vermögen zu besitzen.
Überdies bestätigt der Benutzer keine Person des Öffentlichen Interesses zu sein.